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Aktuelles

geänderte Öffnungszeiten Standesamt

In der Zeit vom 08.07.2019 bis 26.07.2019 ist das Standesamt Göda
aus personellen Gründen an folgenden Tagen geöffnet:
 
am Mittwoch, d. 10.07.2019 in der Zeit von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr,
am Mittwoch, d. 17.07.2019 in der Zeit von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr,
am Mittwoch, d. 24.07.2019 in der Zeit von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr.

In dringenden Fällen können Sie eine Nachricht hinterlassen,
unter der Tel.-Nr.: 035930/5830 oder eine E-Mail senden an post@goeda.de.

Göda, 29.06.2019

Gerald Meyer
Bürgermeister

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Bibliothek geschlossen

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Allgemeinverfügung sowie Pressemeldung zum Verbot der Wasserentnahme mittels Pumpvorrichtung

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

anbei übergeben wir Ihnen die von Frau Weber unterzeichnete Allgemeinverfügung zur Untersagung der Wasserentnahme aus Oberflächengewässern mittels Pumpvorrichtung im Rahmen des Eigentümer- und Anliegergebrauches mit der Bitte um Veröffentlichung in der Sonderausgabe des Amtsblattes sowie auf der Website des Landratsamtes.

 

Dazu soll eine begleitende Öffentlichkeitsinformation wie folgt herausgegeben werden:

 

Untere Wasserbehörde untersagt Wasserentnahme mittels Pumpvorrichtung aus Oberflächengewässern

 

Das Landratsamt Bautzen, untere Wasserbehörde, hat mit Allgemeinverfügung vom 27.06.2019 die Entnahme von Wasser aus Oberflächengewässern mittels Pumpe im Rahmen des Eigentümer- und Anliegergebrauches untersagt. Diese Maßnahme wurde notwendig, weil nach der extremen Trockenheit des Jahres 2018 eine erneute Niedrigwasserlage eingetreten ist. Der natürliche Wasserhaushalt leidet immer noch unter den Folgen der Trockenheit des Vorjahres. Deshalb muss er vor jeder vermeidbaren Beeinträchtigung geschützt werden.

 

Das bedeutet im Einzelnen:

Jede Wasserentnahme mit einer Pumpe bedarf einer wasserrechtlichen Erlaubnis der unteren Wasserbehörde. In dieser Erlaubnis ist regelmäßig die Einstellung der Entnahme bei Niedrigwasser geregelt. Dies erfolgt entweder durch Bezugnahme auf einen Pegel oder einen konkreten Wasserstand im Gewässer. Diese Regelung ist strikt einzuhalten, da die Entnahme bei Niedrigwasser letztlich eine unerlaubte Gewässernutzung darstellt. Eine solche kann als Ordnungswidrigkeit mit bis zu 50.000 EUR Bußgeld geahndet werden.

 

Aktuelle Durchflüsse können für die mit Pegeln ausgestatteten Fließgewässer im Internet unter dem nachfolgendem Link abgefragt werden:

http://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/wasser/7806.htm

Je nach Durchfluss wird der Pegel in einer entsprechenden Farbe dargestellt, bei Niedrigwasser als brauner Kreis bzw. Rechteck (http://www.umwelt.sachsen.de/de/wu/umwelt/lfug/lfug-internet/hwz/inhalt_re-Dateien/MNW.gif  ).

Die Wasserentnahme durch Schöpfen mit Handgefäßen fällt unter den Gemeingebrauch nach § 16 Abs. 1 SächsWG i. V. mit § 25 Satz 1 WHG und ist ohne wasserrechtliche Erlaubnis zulässig. Es sollte allerdings mit höchster Zurückhaltung erfolgen. Auf keinen Fall dürfen dadurch das Gewässer und die Ufer sowie die Tier- und Pflanzenwelt beeinträchtigt werden.

 

Die Einhaltung der Mindestwasserführung wird bei sämtlichen Wasserentnahmen durch die zuständige Wasserbehörde in Niedrigwasserperioden verstärkt überwacht. Auffälligkeiten können bei der Unteren Wasserbehörde mit Sitz in Kamenz, per Mail an wasser@lra-bautzen.de oder bei Gemeinde-/Stadtverwaltung vor Ort angezeigt werden.

 

Insgesamt muss mit Wasserentnahmen aus fließenden oberirdischen Gewässern, aber auch aus dem Grundwasser und dem Trinkwassernetz im Landkreis Bautzen sparsam und verantwortungsvoll umgegangen werden. So sehen wir beispielsweise die Praxis als kritisch an, einen „englischen Rasen“ unter reichlicher Bewässerung und häufigem Mähen zu pflegen. Auch erlaubte Wasserentnahmen sind auf das wirklich nur erforderliche Mindestmaß zu begrenzen, um negative Auswirkungen für den Lebensraum Fließgewässer und die angrenzenden Ökosysteme zu vermeiden.“

 

 

 

Harald Geyer

Sachgebietsleiter Untere Wasserbehörde

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Öffentliche Bekanntmachung - Gratulation bei Geburten

Die aktuelle Satzung über besondere Anlässe der Gemeinde Göda war aufgrund der gültigen Datenschutzbestimmungen zu überarbeiten.

Ein automatisches Versenden des Baumgutscheines nach der Geburt eines Kindes an die Eltern kann ebenso in gewohnter Weise nicht mehr durchgeführt werden.

Da die Gemeindeverwaltung gern die Tradition fortführen und eine kleine Freude bereiten möchte, können die Eltern zukünftig nach der Geburt des Kindes formlos einen Baumgutschein bei der Gemeindeverwaltung Göda beantragen.

 

Gerald Meyer
Bürgermeister

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Einverständniserklärung zur Gratulation durch den Bürgermeister und/oder Veröffentlichung im Amtsblatt bei Alters- und Ehejubiläen

 

Die Einverständniserklärung zum Zweck der Gratulation zu den Alters- und Ehejubiläen durch den Bürgermeister bzw. seines Vertreters und/oder der Veröffentlichung im Amtsblatt der Gemeinde Göda finden Sie hier.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Kommunales Ehrenamtsbudget 2019

Sehr geehrte Damen und Herren, 

               

der Landkreis Bautzen erhielt das Kommunale Ehrenamts-Budget 2019 beim Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz. Diese Mittel reicht der Landkreis an ehrenamtliche Engagierte weiter.

 

Ab sofort ist eine Antragstellung möglich. Die Antragstellung erfolgt mittels Onlineverfahren. Es ist ein Antrag je Antragsteller zulässig. Dazu ist das Formular unter www.landkreis-bautzen.de/ehrenamt  vollständig auszufüllen. Das Landratsamt Bautzen entscheidet über die Förderfähigkeit. Dieses ist im Jahr 2019 zu verbrauchen. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

 

Einen Antrag können Vereine, Initiativen mit gemeinnützigem Anliegen und Privatpersonen, die sich ehrenamtlich engagieren, aber nicht in einem Verein organisiert sind, stellen.

Gefördert werden Maßnahmen, Ideen und Projekte, bei denen Sachkosten entstehen. Zwischen 200 Euro und 1.500 Euro können beantragt werden. Nicht gefördert werden Investitionen, Aufwandsentschädigungen, Honorare und vergleichbare Zahlungen an ehrenamtlich Tätige sowie Maßnahmen, die bereits über andere Förderrichtlinien unterstützt werden. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

 

Landratsamt Bautzen
Bahnhofstraße 9 · 02625 Bautzen

 

 

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LEADER - Neuer Projektaufruf

 

 

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Informationen zum Breitbandausbau

Wie bereits durch die Medien bekannt wurde, plant der Landkreis Bautzen, alle „unterversorgten“ Haushalte und Gewerbetreibende mit Glasfaserkabel-Anschlüssen für schnelles Internet auszurüsten. Bei dem Projekt wurden Ausbaugebiete festgelegt, in denen alle Anschlüsse unter 30 Mbit/s einen neuen Glasfaserkabel-Anschluss bekommen.

In Göda betrifft das nicht alle Ortsteile. Über den nachfolgenden Link erfahren Sie, ob sich Ihr Grundstück innerhalb der Ausbaugebiete befindet. Eine interaktive Karte zeigt Ihnen, welche Ortsteile zur Breitbanderschließung vorgesehen sind.
www.breitband-bautzen.de

In den Ausbaugebieten wird demnächst (2019 bis 2020) ein neues Datennetz aus Glasfaserkabeln verlegt. Im Gödaer Bereich wurde die Deutsche Telekom mit der Verlegung des neuen Glasfaserkabel-Netzes beauftragt, das Gebiet gehört zum Planungsabschnitt „Cluster 2“.

Die Hausanschlüsse werden ebenso neu bis in jedes Haus verlegt. Dazu ist eine Einverständniserklärung des jeweiligen Eigentümers erforderlich. Um einen kostenfreien Glasfaseranschluss zu erhalten, muß ein Antrag vom Grundstückseigentümer unterschrieben an folgende Adresse zurückgesendet werden:
Telekom Deutschland GmbH, Bauherren "Glasfaser"
Postfach 44 03 45
44392 Dortmund
Diese Anträge dafür wurden an die betreffenden Grundstücks-Eigentümer versendet. Falls Sie diesen nicht erhalten haben, können Sie über folgenden Link das Antragsformular herunterladen.
FBG_HTN_unentgeltlich_33.2_d_18_09_Rücksendeadresse_Formular_beschreibba...

Der neue Anschluss ist komplett kostenfrei. Es muss allerdings ein Raum in einem Gebäude zur Verfügung stehen, in dem der erforderliche Anschlusskasten installiert werden kann.
Nach Fertigstellung kann ein Internet-Tarif über einen frei gewählten Anbieter gebucht werden, es besteht aber keine Verpflichtung dazu. Der vorhandene Telefonanschluss wird nicht abgeschaltet und kann alternativ auch weiterbetrieben werden.

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Aktuelle Einwohnerzahlen

 

Anzahl der Einwohner zum 01.01.2019:                    3.085

Anzahl der Geburten (+):                                                 10

Anzahl der Sterbefälle (-):                                                 9

Anzahl der Zuzüge (+):                                                    34

Anzahl der Wegzüge (-):                                                  39

Anzahl der Einwohner zum 31.03.2019:                    3.081

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Öffentliche Bekanntmachung

 

 

Öffentliche Bekanntmachung

einer Offenlegung über die Änderung von Daten des Liegenschaftskatasters

nach § 14 Abs.6 Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz

 

Das Amt für Bodenordnung, Vermessung und Geoinformation hat Daten des Liegenschaftskatasters geändert.


Gemeinde: Göda

Betroffene Flurstücke

 

Gemarkung Semmichau (1456): 168, 170, 171, 176, 177, 182/1, 195, 196/1, 225/6, 226/2,

Gemarkung Göda (1452): 140/3, 142/1, 142/2, 144, 146, 147/2, 147/a, 148, 151/5, 186, 189/1

Gemarkung Spittwitz (1462): 109, 110, 111, 112, 113, 114/2, 117, 119/2, 120, 121, 122, 126, 127/1, 127/2,                                                            129, 130/15, 135/18


Art der Änderung

                1.     Zerlegung

                2.     Berichtigung fehlerhafter Bestandsdaten am Flurstück

                3.     Berichtigung der Flächenangabe

                4.     Veränderung der tatsächlichen Nutzung mit Änderung der Wirtschaftsart

                5.     Veränderung von Gebäudedaten         


Allen Betroffenen wird die Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters durch Offenlegung bekannt gemacht. Die Ermächtigung zur Bekanntgabe auf diesem Wege ergibt sich aus § 14 Abs.6 des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes – SächsVermKatG¹.

Das Amt für Bodenordnung, Vermessung und Geoinformation ist nach § 2 SächsVermKatG für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständig.

 

Die Unterlagen liegen ab dem

25.06.2019 bis zum 24.07.2019

 

in der Geschäftsstelle des Amtes für Bodenordnung, Vermessung und Geoinformation

des Landratsamtes Bautzen

 

zur Einsichtnahme bereit. Nach § 14 Abs.6 Satz 5 SächsVermKatG gilt die Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters 7 Tage nach Ablauf der Offenlegungsfrist als bekannt gegeben.

Für Fragen stehen Ihnen unsere Mitarbeiter in der Geschäftsstelle, Garnisonsplatz 9, 01917 Kamenz während der Öffnungszeiten Dienstag und Donnerstag von 8:30 Uhr bis 18:00 Uhr und telefonisch unter 03591 5251-62001 zur Verfügung. Sie haben in unserer Geschäftsstelle auch die Möglichkeit, die Fortführungsnachweise und die weiteren Unterlagen zu den Änderungen einzusehen.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

 

Die Berichtigung fehlerhafter Bestandsdaten am Flurstück und die Zerlegung  stellen Verwaltungsakte dar, gegen die die Betroffenen innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen können. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Bautzen mit Sitz in Bautzen oder beim Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen mit Sitz in Dresden einzulegen.

 

Kamenz, den 11.06.2019

 

Karola Richter

Sachgebietsleiterin Liegenschaftskataster

 

 

1 Gesetz über das amtliche Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz - SächsVermKatG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 148), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 16 des Gesetzes vom 5.04.2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist

 

 

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